"Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, nicht zuzulassen, dass Kinder zu einem Krank-heitsfall gemacht werden und dass die in Ihrer Rechtsornung festgelegte Qualifizierung der Abtreibung als ein Unrecht faktisch aufgehoben wird"!
„Abtreibung kann demgemäß kein Menschenrecht sein - sie ist das Gegenteil davon.“
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Kasparov in Straßburg |
| Dem Präsidenten des EU-Parlaments Poettering gelang es, den russischen Schachmeister und Bürgerrechtler Kasparov direkt aus Putins Haft als Gast ins EU-Parlament einzuladen. Dieser hob hervor, dass die Duma "fleißig Gesetze verabschiede, welche die Möglichkeiten verringern, am öffentlichen Leben teilzunehmen". Als Beispiel nannte er das neue "Gesetz gegen den Extremismus". Für bloße öffentliche Demonstrationen könne man nunmehr bis zu 15 Jahre Gefängnis erhalten. |
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Recht und Mehrheit |
| Für Hans Kelsen, den Schöpfer der positivistischen österreichischen Verfassung, waren auch das Dritte Reich und die UdSSR Rechtsstaaten. "Das Recht geht vom Volke aus!" NUR vom Volke?? |
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"Der Despotismus kommt ohne Glauben aus, die Freiheit nicht." Nur mit Blick auf das Jenseits wisse der Mensch, daß es Wichtigeres gebe als "die ausschließliche Neigung zum Wohlergehen." Zu dieser Erkenntnis des großen Staatsdenkers Alexis de Tocqueville (18. Jhdt) gesellt sich heute die Aussage, wonach der demokratische Staat von moralischen Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht schaffen könne. Gemeint ist jene laizistische Zivilreligion, wie sie heute vor allem von Linksliberalen und Achtundsechzigern anstelle des Christentums propagiert wird, oft auch noch unter dem Schlagwort "europäische Werte". Zwar war die Trennung geistlicher und weltlicher Gewalt bzw. von Kirche und Staat tatsächlich ein großer Fortschritt, aber der heutige "politische Glaube" mit seinem Nützlichkeitsdenken und der "political Correctness" ist eine Pseudoreligion, die nicht als Korrektiv zu einem demokratiegefährdenden Egoismus dienen noch einem drohenden Totalitarismus Einhalt gebieten kann.
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Dalai Lama ausgeladen |
| Die belgische linksliberale Regierung verweigerte dem Dalai Lama die Einreise nach Brüssel zur Sitzung der Tibet-Intergruppe des Europäischen Parlaments, weil sie gerade dabei war, eine Wirtschaftsdelegation nach Peking zu schicken. Das EP protestierte gegen diese Unterminierung seiner Arbeit. |
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